Diktatorengesetze – Am 16. Januar 2014 übernahm das ukrainische Parlament ein Gesetzespaket, das so genannt wurde. Die Abstimmungsregeln wurden dabei völlig umgangen. Die „Partei der Regionen", die die Parlamentsmehrheit bildete, stimmte für das Gesetz, indem der Parteivorsitzende seine Hand hob, was als „dafür" galt. Diese Gesetze schränkten die Bürgerrechte massiv ein und gewährten den Staatsorganen größeren Handlungsspielraum bei der Bestrafung von Teilnehmern der Protestaktionen. Ziel war, die Opposition und Zivilgesellschaft zu kriminalisieren. Der Beschluss dieser Gesetze war eine Reaktion der Staatsmacht auf die zivilen Massenproteste. Unter anderem war es damit verboten, zu den Wohnsitzen von Beamten zu fahren. Allerdings ließen sich die Menschen nicht durch diese Gesetze einschüchtern. Vielmehr riefen sie eine neue Welle der Unzufriedenheit hervor und trugen in bedeutendem Maß zu den ersten gewalttätigen Handlungen seitens entschlossener Demonstranten auf dem Maidan in der Hruschewskoho-Straße bei.
Quelle: Radio Liberty